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Bericht vom 27. November 2005 Liebe Genossinnen und Genossen, neben der Diskussion um die Altstadtbebauung und das Historische Museum, die Ihr in der Presse verfolgen konntet, gab es in den letzten zwei Wochen vor allem zwei Themen, die ich jeweils in einem Antrag und einer Presseerklärung verarbeitet habe: 1. Zweidrittelhorte Das Schuldezernat hatte im letzten Jahr per Anweisung die Horte im Einzugsgebiet von 29 Grundschulen angewiesen, keine Ganztagsangebote mehr zu machen und nur noch 2/3-Verträge zu schließen. Das bedeutet, dass die Horte künftig nur von 11.30 bis 17.00 Uhr geöffnet sein sollen. Die Frühbetreuung (ab 7.00 Uhr) und die Betreuung während der Stunden des Unterrichtsausfalls sollten die Schulen übernehmen. Von dieser Maßnahme betroffen sind auch die Willemerschule in Sachsenhausen und die Grunliusschule in Oberrad sowie die entsprechenden Horte. Nach heftigem Protest der Eltern und auch seitens der SPD-Fraktion wurde nun eine Magistratsvorlage erstellt, in der das Vorhaben zur Beschlussfassung vorliegt: Die hessische Landesregierung hat wohl 29 Grundschulen in Frankfurt zusätzliche 8 Lehrerstunden versprochen, wenn sie sich selbst als "verlässliche Grundschulen" erklären, in denen kein Unterricht mehr ausfällt. Dies hat Ebeling zum Anlass genommen, um die Hortkapazitäten entsprechend einzuschränken. Die Schulen sollen auch von der Stadt Geld bekommen, um fehlende Betreuungskapazitäten auszugleichen. In der Regel erfolgt dies durch Mütter oder Lehrerinnen im Erziehungsurlaub, die auf 400,- Euro-Basis die Frühbetreuung übernehmen. Grundsätzlich ist es richtig, auf dem Weg zu einer Ganztagschule, die Betreuung für Unterrichtsausfälle und die Frühbetreuung in die Schule zu verlagern. Allerdings muss es so gemacht werden, dass es auch funktioniert und nicht nur der stete Mangel anders verwaltet wird. Wie immer ist Ebelings Konzept in diesem Punkt unvollständig und oberflächlich. Deshalb haben wir die M-Vorlage erst einmal angehalten und einen umfassenden Änderungsantrag eingebracht. Und es wird wahrscheinlich wieder mal ein langes Gezerre geben, um Ebeling dazu zu bringen, Änderungen zu akzeptieren. 2. net.ffm Das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik plant eine Erneuerung der stadtweiten DV- und Netzinfrastruktur und will diese Gelegenheit nutzen, so weit wie möglich zu zentralisieren. Wir haben vor einiger Zeit einer Vorlage des Kämmerers zugestimmt, eine Verbesserung der Einheitlichkeit der DV-Systeme und eine Zentralisierung der Systembetreuung in die Wege zu leiten und dafür 250.000 Euro und in einem zweiten Schritt nochmals 800.000 Euro auszugeben. Nun stellt sich heraus, dass - ohne Zustimmung des Magistrats oder der Stadtverordnetenversammlung - Hemzal 30 Mio. Euro allein für Beraterverträge ausgeben will und zudem den Bau eines neuen Rechenzentrums am Westhafen plant, das mit 106 neuen Leuten besetzt werden soll. Eine solche Art von Gigantomanie erleben wir derzeit auch bei der hessischen Landesregierung, wo Roland Koch und seine Gehilfen ein Zentralisierungsprojekt von 50 Mio. Euro ins Leben gerufen haben, das mittlerweile (bei vorsichtiger Schätzung) mindestens 400 Mio. Euro kosten wird. Es scheint, als ob die CDU alles kopieren will, was die Landesregierung vormacht (z.B. auch die Privatisierung des Krankenhauses Höchst). Solche Vorhaben muss man im Keim ersticken oder auf das Normalmaß zurückstutzen. Der Magistrat hat bereits auf Betreiben der SPD-Dezernenten eine erste Magistratsvorlage hierzu gestoppt. Ich hoffe also, dass wir nun über unsere Anfrage und die Öffentlichkeit auch dem Kämmerer klar machen können, dass er mit Steuergeldern sorgsam umgehen muss. 3. Medienzentrum Vor einiger Zeit habe ich Euch berichtet, dass es auf Initiative der SPD-Fraktion Bestrebungen gab, ein Medienzentrum in der Hanauer Landstraße zu gründen, in dem das Filmhaus, das Institut für Neue Medien, die Bildstelle und andere Film- und Medienschaffende unter einem Dach zusammenarbeiten und sich austauschen können. Leider hat das Liegenschaftsamt (Herr Gangel) das geplante Haus dem Sport- und Badeamt zugesagt, weil diese mehr Geld zahlen würden. Nachdem das Projekt also geplatzt ist, hat das Sport- und Badeamt plötzlich auch kein Interesse mehr :-(( Ich vermute sehr stark, dass Gangel sich dort nur deswegen reingehängt hat, um das Projekt zu kippen und das Haus in der Hanauer an besser zahlende Investoren zu verkaufen. Wie dem auch sei, ich habe dem Leiter des Filmhauses signalisiert, dass es auch in Sachsenhausen noch Liegenschaften gibt, die evtl. für das Filmhaus geeignet wären, so z.B. der Frankensteiner Hof oder das Straßenbahndepot. Er fand die Idee gut und wird sich mit Martin Wentz in Verbindung setzen. Dieser wiederum hat mir gesagt, er hätte noch Platz für weitere Einrichtungen und grundsätzlich gegen ein Filmhaus nichts einzuwenden. Mal sehen, was daraus wird. So, das war´s erst einmal wieder. Lasst es Euch gut gehen und bis auf weiteres, mit solidarischen Grüßen Eure Sylvia Weber
PDF-Anlagen: Zweidrittelhorte:
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