Bericht vom 5. November 2005

Liebe Genossinnen und Genossen,

die M204 zur Aufnahme weiterer Planungen für die EZB-Brücke wurde in der Plenarsitzung am 27.1.2005 auf der Tagesordnung II ohne Aussprache mit einer Gesamtabstimmung über alle 89 Tagesordnungspunkte beschlossen. Da ich erst kurz vor dem Plenum aus dem Urlaub zurückgekommen bin, war ich bei den Beratungen in der Fraktion nicht dabei.

Nun zum Sachverhalt: Der Ortsbeirat hat in seinen Anträgen NR 1829 und NR 1830 die EZB-Brücke zurückgestellt bzw. an bestimmte Bedingungen geknüpft. Die Anträge wurden abgelehnt, die Bedingungen wurden jedoch teilweise in den Beschluss übernommen, so z.B. die Entschädigung der Kleingärtner und des Vereins Mainwasen, die Anbindung an das Radwegenetz, die Untersuchung von Auswirkungen auf Sportanlagen etc. Zu Eurer Information habe ich den Beschlusstext im Original angehängt.

In der Sitzung des Fraktionsvorstands am letzten Mittwoch wurden zum Gesamtverkehrsplan M32 drei Anträge beschlossen: Zwei davon mit der Forderung, den GVP komplett zu überarbeiten und den aktuellen Bevölkerungsprognosen anzupassen. Wie uns Klaus in der Roten Stunde erläutert hat, basiert der GVP auf viel zu optimistischen Zahlen über die Bevölkerungsentwicklung in Frankfurt, d.h. er ist mit einem zu hohen Verkehrsbedarf geplant. Außerdem sollen für jedes Projekt umfassende Maßnahmenblätter mit Kosten-/Nutzen-Analysen und Folgewirkungen vorgelegt werden. Bis dahin bleiben alle Beschlüsse zum GVP vorläufig.

In dem dritten Antrag werden Änderungen dargestellt, die im GVP vorzunehmen sind. Ich habe darauf hin dem Vorstand mitgeteilt, dass die Südmainischen Ortsvereine einen Antrag zum UB-Parteitag beschlossen haben, die EZB-Brücke abzulehnen. Klaus hat seinerseits von der Veranstaltung am 26.10. berichtet und mitgeteilt, dass eine Unterschriftenaktion geplant ist. Meine Forderung, die Ablehnung der EZB-Brücke in den Änderungsantrag aufzunehmen, hat allerdings keine Mehrheit gefunden. Ich habe dann dem Änderungsantrag trotzdem zugestimmt, weil dort ansonsten alle Maßnahmen enthalten sind, die ich Euch in der Vorstandssitzung im September vorgetragen habe:

- Verlängerung der U-Bahn zur Sachsenhäuser Warte und Bau eines P&R-Parkplatzes

- Straßenbahnanbindung von Alt-Sachsenhausen über die Alte Brücke

- Ablehnung der Straßenbahn vom Bahnhof über Stresemannallee nach Neu-Isenburg und Beibehaltung der Linie 14 in ihrer bisherigen Form

- Beibehaltung der Linie 15 von Niederrad bis nach Oberrad in der jetzigen Form.

Alle diese Projekte haben Klaus und ich in der Fraktionsklausur eingebracht und es sind auch die Maßnahmen, die der OBR5 in seinem Anträgen OF809 und OF822 fordert. Wenn wir sie alle im Ausschuss durchbringen, wäre das m. E. ein großer Fortschritt für den Frankfurter Süden.

Mit weiterhin solidarischen Grüßen

Eure

Sylvia Weber

PDF-Anlagen: Beschlusstext | Antrag