Bericht vom 10. März 2005

Liebe Genossinnen und Genossen,

damit Ihr zur Diskussion im Beirat am Montag auf dem aktuellen Stand seid, hier die neuesten Informationen zum Thema Flughafen:

1. Einwendungen im Planfeststellungsverfahren

Die Stadtverordnetenversammlung wird am 17.3. den Widerspruch der OB zu der Einwendungsschrift zurückweisen. Gleichzeitig tritt damit ein Beschluss aus der letzten Sitzung in Kraft, in dem wir den Magistrat auffordern, eine Fristverlängerung analog (!!) zu der Regelung in § 31 Verf.G. beim RP zu beantragen. Inzwischen geben alle zu, dass dies eine gesetzliche Frist ist, die nicht von der Verwaltung festgelegt wurde. Dennoch soll es versucht werden, dem Sinn nach eine Verlängerung auch für diese Frist zu beantragen. Wenn Edwin Schwarz darauf nicht reagiert, so könnte ggf. die Stadtverordnetenversammlung auch selbst tätig werden und hilfsweise diese Fristverlängerung selbst beantragen (dieser Antrag wurde heftig diskutiert, allerdings ohne konkretes Ergebnis.) Es soll also erst die Beantragung durch den Magistrat abgewartet werden.

2. Stellungnahme der Stadt als Trägerin öffentlicher Belange

Frist für die Stellungnahme ist der 3.4. Edwin Schwarz hat eine Vorlage als Bericht in den Magistrat eingebracht, die morgen früh dort entschieden werden soll. Der Bericht stimmt in weiten Teilen mit der Einwendungsschrift überein, jedoch sind ein paar entscheidende Passagen nachträglich geändert worden: Die Aussage, dass die Südbahn grundsätzlich zu empfehlen ist und daher eine neue Variantenabwägung beantragt wird, ist raus geflogen. Stattdessen steht an verschiedenen Stellen, dass die Nordwestbahn von der Stadt Ffm befürwortet wird. Wortlaut: Die Stadt Frankfurt sieht in der "Billigung der Planfeststellung eine zwingende Notwendigkeit und stimmt aus wirtschaftlichen Gründen dem Vorhaben zu". Solche und ähnliche Formulierungen sind dort mehrfach enthalten.

Im Magistrat wird aber nun die gleiche Situation entstehen wie neulich, nur mit umgekehrten Vorzeichen: SPD, Grüne und FAG werden diese Stellungnahme ablehnen, CDU und FDP zustimmen. Ausschlag geben wird wieder der Republikaner. Aus diesem Grund ist es möglich, dass wieder kein Beschluss gefasst wird. Edwin Schwarz hat auch schon angekündigt, für diesen Fall die Vorlage am 17.3. ins Plenum einzubringen. Auf den allgemeinen Hinweis von Klaus, das sei nur ein Bericht und könne von uns nicht geändert werden, habe ich dagegen gehalten, dass wir dies mit dem Bericht zur Stellungnahme im Raumordnungsverfahren auch getan hätten. Es wäre also möglich, am 17.3. aus der Vorlage die entsprechenden Passagen, die die Nordbahn befürworten, heraus zu votieren und dann nach Ablauf der 2 Wochen einen Widerspruch der OB zu kassieren. Diese Frist von 2 Wochen für die OB läuft am 31.5. ab und wir könnten dann mit einer Sondersitzung am 1.4. den Widerspruch zurückweisen und die Stellungnahme pünktlich zum 3.4. einreichen.

Diesem Vorschlag von mir konnte selbst Hans Busch sich nicht widersetzen und so wurde Klaus beauftragt, bis zu nächsten Woche einen gemeinsamen Antrag der linken Mehrheit hinzubekommen, der diese Passagen aus der Vorlage eliminiert. Außerdem muss geprüft werden, ob am 1.4. alle da sind, denn der Termin liegt in den Osterferien. Einem Antrag mit dem Inhalt, der Magistrat solle die Einwendungsschrift ohne €nderungen als Stellungnahme der Stadt einreichen, wollten die Gründen und FAG nicht zustimmen. Vielmehr hat Lutz Sikorski bereits verlauten lassen, für ihn sei mit dem Magistratsbeschluss am Freitag das Thema erledigt, da er kein Votum für eine Südbahn abgeben kann, wenn dadurch noch nicht einmal ein Klagerecht erreicht werden kann, sondern es sich lediglich um eine Stellungnahme handelt. Schaun wir mal, was dabei raus kommt.

Mir scheint, wir sind wieder mal in einer Zwickmühle und derzeit die Einzigen, die noch versuchen, etwas gegen die Nordbahn zu unternehmen.

So, dass war das Wichtigste. Morgen bekommt Ihr von mir noch eine zweite Mail mit weiteren Berichten, die ich jetzt nicht mehr schaffe.

Bis dahin,

mit solidarischen Grüßen

Eure

Sylvia Weber

(Stadtverordnete)