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Bericht vom 30. Januar 2005 Liebe Genossinnen und Genossen, da wir uns ja bis zur JHV nicht mehr sehen, hier noch ein kurzer Bericht über aktuelle Entwicklungen: 1. Schulentwicklungsplan A: Heinrich-Kraft und Carl-von-Weinberg-Schule Wie ich Euch in der letzten OV-Sitzung berichtet habe, hat die SPD zwei Anträge geschrieben, die fordern, dass die beiden Schulen in IGS'en umgewandelt werden sollen. Diese wurden auch eingebracht und im Vierer von der CDU zurück gestellt! Ebeling hat dann die Carl-von-Weinberg-Schule in ihre Magistratsvorlage aufgenommen, die Grünen haben einen eigenen Antrag zur Heinrich-Kraft-Schule verfasst, der dann auch in den Versand gekommen ist (diesen wollte die CDU nicht zurück stellen, obwohl sie nach wie vor gegen eine IGS in Fechenheim ist). Wir haben dann am letzten Donnerstag mit der linken Mehrheit die Umwandlung der Heinrich-Kraft-Schule in eine IGS beschlossen und Ebeling wurde natürlich in der Presse gefeiert. Dies ist wieder mal ein Paradebeispiel für schwarz-grüne Kooperation. Offen ist allerdings noch, ob die IGS in Fechenheim vom Kultusministerium genehmigt wird. Dazu gibt es inzwischen unterschiedliche Aussagen. Ebeling will sich dafür einsetzen und auch von uns wird jeder die ihm verfügbaren Hebel in Bewegung setzen. Dann sähe die CDU in Frankfurt nebenbei gesagt auch ziemlich alt aus. 2. Schulentwicklungsplan B Außerdem haben wir am Donnerstag den Sep B beschlossen, über den ich Euch schon mehrfach berichtet habe. Gemeinsam mit der CDU haben wir noch einen Änderungsantrag eingebracht, den ich Euch in der Anlage angehängt habe. Ihr werdet feststellen, dass nur ein Teil meiner beiden Anträge vom Dezember dort enthalten ist, mehr war nicht zu machen. So lange Jürgen Hupe zusammen mit drei Schulleitern das Regiment führt und die Fraktion ihm vertraut, wird sich daran auch nicht viel ändern. Dennoch habe ich das Ergebnis unserer Bemühungen im Plenum vertreten. Es ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass nun zwei Schulen geschlossen werden, weil niemand in der Stadt oder im Kulturministerium bereit war, über Alternativen nachzudenken. Die Heinrich-von-Stephan- und Elly-Heuss-Knapp-Schule haben zwar demonstriert, aber selbst auch keinen mehrheitsfähigen Lösungsvorschlag gehabt, wie es weiter gehen soll. Und ich habe in den letzten drei Jahren wirklich sehr oft mit Schulleitern, Lehrern und Personalräten gesprochen. Wichtig ist jetzt vor allem, dass wir noch etwas für die Bergius-Schule tun, die ihrerseits ein neues Raumproblem bekommen wird. Das Thema wird uns also noch eine Weile beschäftigen. 3. Planfeststellungsverfahren Flughafenausbau Die Frist für die Einwendung gegen die Nordwestbahn im Planfeststellungsverfahren endet am 2.3.05. Die Stadt (in Person von Edwin Schwarz) will eine Stellungnahme abgeben. Die CDU hat dazu eine Sondersitzung für den 2.3. um 18.00 Uhr beantragt. Problem ist, dass es im Magistrat keine linke Mehrheit gibt, so dass es keine Magistratsvorlage geben kann, die nicht von der CDU abgesegnet ist. Diese hat jedoch in der letzten Zeit ihre bisherige Meinung geändert und ist nun glühende Befürworterin einer Nordwestbahn. Aber selbst wenn es uns gelingen würde, in der Sondersitzung mit der linken Mehrheit eine €nderung der Stellungnahme in Richtung SPD-Position zu erreichen, könnte die OB vor 24.00 Uhr noch Einwendungen dagegen erheben und den Beschluss kippen, ohne dass wir die Möglichkeit zu einer Wiedergutmachung hätten. Und keine Stellungnahme heißt natürlich, dass Frankfurt mit der Nordwestbahn einverstanden ist. Aus diesem Grund haben SPD, Grüne, FAG und PDS mit der linken Mehrheit einen Antrag verabschiedet, der besagt, dass der Magistrat aufgefordert wird, eine Stellungnahme abzugeben, die dem Sinn nach unserer letzten Stellungnahme im Raumordnungsverfahren entspricht. (Damals war auch die CDU noch gegen eine Nordbahn). Wir haben damals Einwendungen gegen eine Nordbahn erhoben und die Südbahn als eine mögliche Alternative dargestellt. Weiterhin wurde dem Bedenken des Umweltamtes und der südmainischen Bewohner in Bezug auf Lärmentwicklung, Luftverschmutzung, Ticona etc. Rechnung getragen. Wenn der Kollege Schwarz sich an diesen Beschluss halten würde, hätten wir unsere Klagemöglichkeit gewahrt und brauchten auch keine Sondersitzung. Wenn die OB dagegen Widerspruch einlegt, haben wir noch genug Zeit, im Februar erneut zu beschließen. Zum Schluss noch die aktuellen Termine zum Thema Flughafen: 2.2.05, 17.00 Uhr: Einladung der Fraktion an die OV'en zum Thema Flughafen im Fraktionssitzungssaal 2.2.05, 19.00 Uhr: Offizielle Bürgeranhörung der Stadt Frankfurt zum Planfeststellungsverfahren im Südbahnhof 17.2.05, 19.30 Uhr: Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative Sachsenhausen zum Planfeststellungsverfahren im Südbahnhof 18.2.05, 19.00 Uhr: evtl. Rote Stunde zum Thema Flughafen (Referent ist angefragt) 2.3.05, 24.00 Uhr: Frist für die Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren Infos und Formulare zu den Einwendungen gibt es bei den o.g. Veranstaltungen oder unter www.profutura.net. So viel für heute, lasst es Euch gut gehen. Mit solidarischen Grüßen Eure Sylvia Weber
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